Gestatten? Ralph Lenkert, geboren in Apolda, in Jena zum Werkzeugmacher ausgebildet, durch persönliches Engagement in die Politik geraten und nun seit 2009 im Bundestag.

Es war 2004, als ich zum wiederholten Male mit den Fehlern der CDU-Bildungspolitik konfrontiert wurde. Es war der Punkt erreicht, wo nur eigenes Engagement zur Verbesserung der Situation beitragen konnte. Deshalb entschloss ich mich, mit einigen Mitstreiter_innen ein Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik auf den Weg zu bringen. Dieses war nach langem Ringen letztendlich erfolgreich.

Mittlerweile war die Partei DIE LINKE. auf mich aufmerksam geworden und ich sagte zu, für sie im Bundestagswahlkampf 2009 anzutreten. Zur Überraschung vieler gelang es mir, den Wahlkreis Gera –Jena – Saale-Holzland-Kreis direkt zu gewinnen.

Im Bundestag habe ich aufgrund meines technischen Sachverstandes die Bereiche Umweltschutz und Forschungspolitik übernommen. Ein besonderes Augenmerk lege ich dabei auf den unnötigen Ausbau von Stromtrassen, der u.a. zu einer himmelschreienden Ungerechtigkeit bei den Netzentgelten führt und auf die Landwirtschaft, deren Entwicklung mit Augenmaß und Vernunft begleitet werden muss. Ich will erreichen, dass Umweltschutz im Interesse der Menschen und nicht im Profitinteresse der Konzerne stattfindet. Ziel muss es sein, dass die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Gesellschaft auf globaler und lokaler Ebene zusammen gedacht und gelöst werden.

Ihr

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Themen, die mich bewegen

Kein Freihandel zu Lasten sozialer und ökologischer Standards

Auch wenn das Freihandelsmonster TTIP Trumps wegen auf Eis liegt, versuchen EU, Merkel und die neue Wirtschaftsministerin Zypries alles, damit sich Konzerne mittels Sondergerichten über Staaten und Gesetze erheben können. Dazu soll das kanadische Freihandelsabkommen CETA durch die Hintertür in Kraft gesetzt werden. Die Folgen von Schiedsgerichtsklauseln sieht man z.B. in Estland, wo Konzerne 90 Mio. Euro Schadenersatz einklagten, weil Estland eine Erhöhung der Wasserpreise verbot. Tritt CETA in Kraft, können Konzerne jedes neue Gesetz zum Gesundheits- und Umweltschutz, jede Mindestlohnerhöhung, jede Grenzwertänderung zu Schadensersatzklagen nutzen, denn Investitionsschutz steht dann über allem anderen. Damit die Parlamente solchen Abkommen zustimmen, wiederholen Konzerne ständig das Mantra „Freier Handel bringt Wachstum und Jobs“. NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen, brachte höhere Profite und vernichtete in den USA Industriearbeitsplätze und in Mexiko Bauernhöfe, je zu hunderttausenden. Darum forderte DIE LINKE. im Bundestag, dass in Verträgen Sozialstandards, Regeln zum Gesundheitsschutz und Umweltstandards vereinbart werden. Weil dies in CETA, TTIP und auch TISA fehlt, weil diese Abkommen Konzerne über Gesetze stellen, versuchen wir alles, um diese Abkommen zu verhindern. Das war schon vor Trump so. Sollten wir nun unsere Meinung ändern, nur weil ein Demagoge eventuell TTIP auch ablehnt?

Wieviel Wachstum braucht es noch?

Die ständige Produktionsausweitung bringt bei Rationalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft längst keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr, diese wandern nur zwischen den Staaten und Kontinenten. Inzwischen wären 1,6 Planeten Erde notwendig, um dauerhaft den jetzigen Ressourcen- und Umweltverbrauch zu decken. Der Ansatz muss sein: wie können wir über langlebige Produkte und global gerechtere Verteilung den Wohlstand der unteren 90 Prozent der Bevölkerung sichern und ausbauen und gleichzeitig die Erde schützen? Ohne Arbeitszeitverkürzungen wird es eine gerechte Verteilung von Arbeit und Wohlstand nicht mehr geben. Ich könnte mir vorstellen, dass man entspannt den Zug bis Spanien nimmt und dann auf eine Fähre steigt. Für die längere Reisezeit gibt es zusätzliche Urlaubstage, die aber nie für Flugreisen gegeben werden. Wohlstand soll sich messen am Wohlfühlen – nicht an Warenbergen. Wir müssen raus aus dem Konsumterror, aus kürzeren Produktzyklen, aus reiner Verwertungslogik, aus Konkurrenzdenken zwischen Menschen und Ländern. Die ökologische Frage ist eine zutiefst soziale Frage. Wie aber kann der Umstieg in eine sozial ökologische Gesellschaft gelingen? Die Linksfraktion versucht in Ihrem Projekt „Plan B“ Wege zu entwickeln, Ziele zu definieren. Weil ein „weiter so“ in der profitgetriebenen Marktwirtschaft in den Abgrund führt, arbeite ich an der Entwicklung der Alternativen, an unserem Plan B, mit.

Technik entwickeln, Folgen abschätzen.

Was passiert bei einem großflächigen Stromausfall über mehrere Tage? Die Atomkraftwerke haben mit drohenden Kernschmelzen zu kämpfen, Nahrung und Treibstoffe fehlen, unsere digital gesteuerte Wirtschaft bricht wie auch jede Kommunikation zusammen – so analysierte es ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Welche Chancen und Risiken hat Genforschung, wie wirken soziale Netzwerke auf die Gesellschaft, könnte man Wetter und Klima gezielt technisch beeinflussen? – zu derartigen Themen berät das TAB, dessen Berichterstatter für die Linksfraktion ich bin, den Bundestag. Der Fortschritt verändert unser tägliches Leben, wirkt auf die Gesundheit der Menschen, auf unser soziales Gefüge und die Umwelt. Da soll das TAB notwendige Gesetzesänderungen anstoßen, Chancen benennen, Forschungsbedarf erkennen und mögliche Risiken abschätzen. Knappe 3 Mio. Euro/Jahr stehen für das TAB bereit. Weil es keinen direkten Nutzen für die Wirtschaft gibt, spart die Koalition hier wieder einmal. Für Forschungsförderung gibt es dagegen 5,9 Mrd. Euro. Forschungsförderung, Technologie und Lehre jedoch richten sich mehr nach Verwertbarkeit und Chancen für die Industrie und Exportgewinnen aus. Risiken und Nebenwirkungen für Mensch Natur und Gesellschaft müssen für DIE LINKE aber ebenfalls bewertet werden. Da aber derzeit Wissenschaftler_innen mit befristeten Verträgen und schmalen Gehältern abgespeist werden, ist es schwer, Risiken des technischen Fortschritts höher zu bewerten, als es Chefs oder Industrie erwarten.

Exzellenzwahn beenden: Hochschulen solide finanzieren!

Die Fixierung der Hochschulen und Universitäten auf Exzellenz ist falsch, weil die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht ausreicht. Aber die Spitze fördern ist billiger, als alle Hochschulen auskömmlich zu finanzieren. In der Folge sitzen Studierende in überfüllten Hörsälen und Seminaren, jagen Schein auf Schein. Da fällt es schwer, neben Auswendiglernen auch komplex zu denken. DIE LINKE. setzt sich für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen und mehr Dauerstellen in Forschung und Lehre ein. Sonst stürzen die Exzellenzspitzen ohne Basis ab wie ein Turm, dem das Fundament fehlt. Wir können oft das Potential unseres technologischen Fortschritts kaum abschätzen, geschweige denn die Risiken. Wir haben keinen Arzt oder Apotheker, die wir zu Nebenwirkungen befragen können. Die Zusammenhänge der Natur erkennen, die Gesellschaft verstehen, Konflikte beenden, Kunst und Kultur entwickeln – dafür brauchen wir denkende Akademiker_innen, unabhängige Forschung und eine starke Technikfolgenabschätzung. Dafür stehe ich.

Wie ich all das erreichen will?

Als Abgeordneter des Bundestags in der Opposition hat man zwei Möglichkeiten, Dinge zu bewegen:

  1. Informiere Betroffene und hilf ihnen, ihre Interessen zu vertreten.
  2. Argumentiere so überzeugend, dass die Koalitionsfraktionen deine Vorschläge übernehmen.

Deshalb ist der Kontakt zu den Bürger_innen für mich wichtig, besuche ich Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Betriebsräte und Unternehmen. Deshalb freue ich mich über jede sachliche Post, sei es per Brief oder Mail.

Sprechen Sie mich an. Ich freue mich auf Ihre Meinung. Und noch eine persönliche Bitte: Gehen Sie am 24. September 2017 wählen.

Zur Person

Ralph Lenkert wurde am 9.5.1967 in Apolda geboren, ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Jena. Er ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

mehr über Ralph Lenkert

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Kontakt

DIE LINKE. Stadtverband Jena
Ralph Lenkert
Markt 4
07743 Jena
Tel.: 0 36 41 / 23 16 06
Fax: 0 36 41 / 23 16 07
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